Mittwoch , 20 März 2019
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Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunft verschieben

Wiesbaden/ Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben.

Das Bundesland Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer der Zeitung „taz“. Hintergrund des Antrags sei, dass Bouffier noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen. Die Bundesregierung will Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. 

Bouffier hatte über verschiedene Differenzen gesprochen

Der stellv. CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hatte vor wenigen Tagen in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag eingeräumt, dass es in der schwarz-grünen Koalition unterschiedliche Einschätzungen in der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer gebe. null

Die Grünenpolitiker Kai Klose und Angela Dorn, zeigten sich am Abend verwundert über Bouffiers Vorstoß. Im hessischen Koalitionsvertrag sei ausdrücklich festgehalten, dass die beiden Partner in dieser Frage unterschiedlicher Meinung seien und daher eine Enthaltung im Bundesrat verabredet sei. Ein Antrag auf Vertagung sei in der Koalition nicht abgesprochen, betonten Dorn und Klose in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es bleibt inhaltlich dabei: Hessen wird sich der Stimme enthalten.“ 

Bundesregierung will Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten bezeichnet, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. 

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