Mittwoch , 22 Mai 2019
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Freispruch – mangelnde Ermittlungen durch die Behörden

Eschwege – Heute ging ein 3 Jahre langer Prozess vor dem Jugendgericht in Eschwege zu Ende, nachdem die ermittelnden Behörden schlichtweg nicht ermittelt hatten.

Ein damals noch heranwachsender, „soll im Jahr 2012/13 Waren im Internet bestellt haben und das im Wissen, diese nicht bezahlen zu wollen“, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel. Am frühen Morgen fand die öffentliche Verhandlung im Eschweger Amtsgericht statt.

Die Staatsanwaltschaft versteifte sich besonders darauf, dass die angegebene Adresse, welche für die Bestellung genutzt wurde, fast identisch mit der des Angeklagten sei. Deshalb beantragte sie im Jahr 2013, einen folgenschweren Durchsuchungs- & Beschlagnahmungs-Befehl und gab die Ermittlungen, an die zuständige Polizei in Eschwege ab. Im Vorfeld gab es jedoch noch keinerlei Ermittlungen und auch im Nachgang versäumten die Behörden, stichhaltige Beweise zu sichern oder zu finden.

Im Februar 2013 durchsuchte dann die Polizei die Räumlichkeiten des jungen Mannes und beschlagnahmte eine Vielzahl von Gegenständen. Besonder waren dies aber auch Gegenstände, welche dieser für die Ausübung seiner Arbeit benötigte. Für den damals knapp 20-Jährigen ein wirtschaftliches Problem!

Keine Ermittlungen durchgeführt

Am Morgen war auch der, mit den Ermittlungen beauftragte Polizeioberkommissar, als Zeuge vorgeladen. In der Vernehmung musste man jedoch schnell feststellen, dass dieser schlichtweg keinerlei Ermittlungen in dem Fall geführt, sondern rein auf Indizien und dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Gegenstände beschlagnahmt und weitere Ermittlungen unterlassen hat.

Noch schlimmer war, dass der Durchsuchungsbefehl, erst drei Tage nach der Durchsuchung, bei der Polizei eingetroffen war. Somit wurde die Durchsuchung und Beschlagnahmung ohne gesetzlicher Grundlage durchgeführt.

Auf die Frage hin, wie in dem Fall ermittelt worden ist, gab der Zeuge nur zu verstehen, „dass es keine Ermittlungen gab und man sich rein auf die Befehle der Staatsanwaltschaft verließ“. Auch diese hatte keinerlei Ermittlungen in Vorfeld geführt. Zudem waren Akteneintragungen, Beweisanträge und Niederschriften des Beklagten, völlig verschwunden.

Lieferscheine und Daten des Onlineversandhändlers, hätten jedoch nach einer Überprüfung, andere Hinweise geben können. Dies wurde jedoch vergessen und so stand allein der Tatvorwurf und einige kleine Indizien im Raum. Das reicht jedoch nicht für eine Verurteilung.

Allein Fotos, welche der Polizist am Morgen noch in der Asservatenkammer schoss, zeigen die beschlagnahmten Gegenstände. „Die Protokolle und Fotos von der Durchsuchung seinen aufgrund technischer Probleme nicht mehr auffindbar“ so der Kommissar. Das die beschlagnahmten Gegenstände jedoch nichts mit dem Fall zu tun hatten, stellte sich dann erst später heraus. Eine Schmach für die Ermittlungsbehörden!

Angeklagter schlägt sich wacker

Der Angeklagte, der mit seinem Verteidiger anreiste, schlug sich gut vor dem Gericht. Mehrere Stunden argumentierte er damit, dass er die angeklagte Tat gar nicht getan haben kann und erledigte so die Arbeit der ermittelnden Behörden. Aussagekräftige Argumente, Beweisanträge und schlüssige Ergänzungen brachten dann den ersehnten Sieg.

Die Richterin urteilte nach knapp 3h zu Gunsten des Angeklagten und betonte auch die schlechten Ermittlungen und Ansätze. „Es kann abschließend einfach nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Nicht zu letzt auch wegen der dürftigen Ermittlungen und Beweislage!“. Nachfolgend gab sie den Ausführungen des Angeklagten Recht und sprach diesen frei. Die Staatsanwaltschaft hingegen forderte selbst bis zum Schluss noch eine Strafe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, jedoch ist bereits abzusehen, dass es keinen Einspruch geben wird.

Vor dem Landgericht in Kassel ist derzeit  ein zweiter Fall anhängig, der die gleichen Marker aufweist. Sogar der gleiche Polizist war mit der Sache beauftragt. Hier wurde vor dem Amtsgericht Eschwege erst kürzlich ein Urteil gegen den Angeklagten gefällt. Im Revisionsverfahren, kann der Fall von heute nun auch hier helfen.

Der Angeklagte von heute Morgen bekommt, nach dem das Urteil rechtskräftig ist, seine Sachen wieder zurück. Zudem hat er nun auch Anspruch auf eine große Entschädigung und Auszahlung nötiger Auslagen. „Mir fällt ein Stein vom Herzen!“ sagte er bei der Urteilsverkündung.

Für spätere Fälle bietet dieses Urteil eine klare Richtlinie. Unsaubere Ermittlungen und schlampig geführte Akten, sind keine Grundlage für eine so starke Anklage. Im Fall von heute Morgen, brachten die Anschuldigungen auch andere Nachteile mit sich, denn Nachbarn, Angehörige und Bekannte bekamen davon Wind und zweifelten an dem jungen Mann. Dies wird sich nun nach diesem Verhandlungstag ändern müssen!

(Antenne Hessen Redaktion Nordhessen)

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