Samstag , 20 April 2019
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Jetzt wird geklagt! Nach Jobcenter-Test kommen nun die Reaktionen der Behörden

Nach einigen Wochen der Berichterstattung melden sich nun die Behörden und angegriffene Sachbearbeiter zu Wort!

Nach dem Bericht „Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen“ reagiert dieses nun und setzt ihre Rechtsanwälte in Kontakt. Eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt.

Die Antenne Hessen und auch Fabian Presler weisen diesen Vorwurf zurück und bringen entgegen, dass zum einen die Pressefreiheit und zum anderen das Interesse der öffentlichen Gemeinschaft greift und daher eine Berichterstattung jederzeit möglich und journalistisch, wie juristisch korrekt sind.

Auch soll die Antenne jegliche Behauptung zurück nehmen, dass es zu willkürlichen Sanktionen und anderen, beweisbaren Zwischenfällen gekommen sei. So sollen die Behauptungen zu dem Vorfall des hochschwangeren Teenagers zurückgezogen und jegliche Aussagen seitens des Medienunternehmens revidiert werden.

Zeugenberichte, Bild- & Ton-Materialien und vieles mehr, beweisen jedoch das Gegenteil. Stern TV – berichtete im Rahmen der Informationen der Antenne auf eigene Faust, Radiosender und Printmedien pflichten der Antenne bei und die politische Ebene stellt ihre Mittel gerne dem hessischen Radiosender zu Verfügung. Der Bericht der Antenne wurde seit der Veröffentlichung mehr als 8 Mio.  mal aufgerufen. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe im Hörerzentrum, dass gleichwertige Erfahrungen gemacht werden und man der Antenne und seiner Berichterstattung zupflichtet.

Das die Berichterstattung nachvollziehbar und angekündigt war, wurde von Seiten der angegriffenen Sachbearbeiterin nicht mitgeteilt. Vielmehr sieht sie sich „in ihrer Würde verletzt“ und die Antenne, wie Presler haben eine „schwerwiegende Rechtsverletzung“ begangen. Sowohl die Ehre und Würde der benannten Sachbearbeiterin und der Behörde sollen verletzt worden sein. Als Kläger gilt hier jedoch nicht das Jobcenter Witzenhausen, sondern das Jobcenter Eschwege, welches als übergeordnete Stelle fungiert. Das eigentliche Jobcenter gibt sich bedeckt und traf zu den Vorwürfen keine Aussagen. In wie weit dies noch geschieht, bleibt abzuwarten.

Die Linke in Bremen, welche bereits eine Montagsdemonstration dem Bericht von Fabian Presler widmete, sagte ebenfalls die Hilfe zu und prüft nun intern die Rechtslage zu den Vorwürfen gegenüber dem Medienunternehmen und dem Journalisten Fabian Presler, direkt in Berlin.

Bericht: Fabian Presler

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