Freitag , 20 Oktober 2017
Home » Jobcenter » Jetzt wird geklagt! Nach Jobcenter-Test kommen nun die Reaktionen der Behörden
Muvercon

Jetzt wird geklagt! Nach Jobcenter-Test kommen nun die Reaktionen der Behörden

Nach einigen Wochen der Berichterstattung melden sich nun die Behörden und angegriffene Sachbearbeiter zu Wort!

Nach dem Bericht „Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen“ reagiert dieses nun und setzt ihre Rechtsanwälte in Kontakt. Eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt.

Die Antenne Hessen und auch Fabian Presler weisen diesen Vorwurf zurück und bringen entgegen, dass zum einen die Pressefreiheit und zum anderen das Interesse der öffentlichen Gemeinschaft greift und daher eine Berichterstattung jederzeit möglich und journalistisch, wie juristisch korrekt sind.

Auch soll die Antenne jegliche Behauptung zurück nehmen, dass es zu willkürlichen Sanktionen und anderen, beweisbaren Zwischenfällen gekommen sei. So sollen die Behauptungen zu dem Vorfall des hochschwangeren Teenagers zurückgezogen und jegliche Aussagen seitens des Medienunternehmens revidiert werden.

Zeugenberichte, Bild- & Ton-Materialien und vieles mehr, beweisen jedoch das Gegenteil. Stern TV – berichtete im Rahmen der Informationen der Antenne auf eigene Faust, Radiosender und Printmedien pflichten der Antenne bei und die politische Ebene stellt ihre Mittel gerne dem hessischen Radiosender zu Verfügung. Der Bericht der Antenne wurde seit der Veröffentlichung mehr als 8 Mio.  mal aufgerufen. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe im Hörerzentrum, dass gleichwertige Erfahrungen gemacht werden und man der Antenne und seiner Berichterstattung zupflichtet.

Das die Berichterstattung nachvollziehbar und angekündigt war, wurde von Seiten der angegriffenen Sachbearbeiterin nicht mitgeteilt. Vielmehr sieht sie sich „in ihrer Würde verletzt“ und die Antenne, wie Presler haben eine „schwerwiegende Rechtsverletzung“ begangen. Sowohl die Ehre und Würde der benannten Sachbearbeiterin und der Behörde sollen verletzt worden sein. Als Kläger gilt hier jedoch nicht das Jobcenter Witzenhausen, sondern das Jobcenter Eschwege, welches als übergeordnete Stelle fungiert. Das eigentliche Jobcenter gibt sich bedeckt und traf zu den Vorwürfen keine Aussagen. In wie weit dies noch geschieht, bleibt abzuwarten.

Die Linke in Bremen, welche bereits eine Montagsdemonstration dem Bericht von Fabian Presler widmete, sagte ebenfalls die Hilfe zu und prüft nun intern die Rechtslage zu den Vorwürfen gegenüber dem Medienunternehmen und dem Journalisten Fabian Presler, direkt in Berlin.

Bericht: Fabian Presler
Muvercon

Auch interessant

Erdoğan auf schwarzer Liste der Parteien?

Berlin / Ankara – Monatelang lässt sich nun die deutsche Regierung von dem türkischen Oberhaupt Recep …

  • Danke und Recht so!
    Man kann gar nicht oft genug auf das menschenunwürdige System, das auch noch gegen das Grundgesetz verstößt, hinweisen.
    Erstaunlich dass die Mitarbeiter der Jobcenter noch gar nicht bemerkt haben, dass, wenn sie nicht hinter dem Schreibtisch sitzen würden, sie davor Platz nehmen müssten!
    Dass man nun auch noch die Zeit und das Geld findet, um zu klagen, ist erstaunlich.
    Aber andererseits gang und gäbe, denn auch für die ganzen, von den Jobcentern verlorenen Prozesse, wird keine Rechenschaft verlangt, sondern kommt der Steuerzahler auf.
    Würde man die Geschäftsführer, bzw. Leiter der Rechtsabteilungen finanziell am Mißerfolg beteiligen, wie es auch in der Privatwirtschaft völlig normal ist, könnte man sich solche Header, wie kürzlich in der Bild:
    400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide – Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet – sparen.

    Also sollten gerade die Jobcentermitarbeiter froh sein, dass sie an einem der größten deutschen Jobmotoren teilnehmen können: System Hartz IV!

  • Andi

    Die Jobcentermitarbeiter sehen sich „in ihrer Würde verletzt“???? Die Armen…wo fragt jemand nach den in ihrer tatsächlichen Würde verletzten Sanktionierten Hartz IV Beziehern? (verstoß gegen das Grundgesetz und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010,in dem von einem unverfügbaren Existenzminimum die rede ist, das jedem Hartz IV Bezieher zusteht, ein verstoß das Existenzminimum zu mindern, stellt eine Verfassungswidrigkeit dar-somit macht sich jeder zum Straftäter, der gegen dieses Urteil vewrstößt…man muss das Urteil nur genau lesen!) nach den von Jobcentern zu Tode verhungerten Menschen? Von den Millionen von Jobcentern Schikanierten? Diese Bürger scheinen keine Würde zu genötigen, oder dürfen keine haben, oder das bestimmen die Jobcenter was die „Würde“ des Menschen ist, je nach belieben. Haben die Jobcenter nicht etwas viel Macht?
    Mich erinnert das alles an etwas was wir in der Schule über ein Dunkles Kapiel in der Deutschen Geschichte gelernt hatten…Wehret den neuen Anfängen!
    Hartz IV ist nachweislich Grundgesetzverletztend. Es wird Zeit das sich etwas ändert, lasst uns alle dazu etwas beitragen.
    Hier noch ein Link zu Ralph Boes seiner Seite, der Mann mit dem Brandbrief:
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/

    • hat BA Vorstand Alt nicht vor kurzem noch gesagt ‚wir halten uns an die Gesetze‘ und das Bundesverfassungsgericht hat für die NUR ein Urteil gesprochen – diese Vorgabe ihr Glaubensbekenntnis SGB 2 und nichts anderes gilt dort schon seit Jahren, es gilt weder SGB I § 14 Beratungspflicht, noch Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrchtskonvention.
      Die kennen NUR SGB II und schützen sich wie die Schreibtischtäter bis 45 ‚wir haben ur unsere Befehle/Vorschriften befolgt‘ und damit soll alles legal sein.
      Doch wer einem Menschen das Essen, Wärme verweigert, der muß doch selbst merken das das niemals legal sein kann – es sei denn die Person ist unfähig oder gewissenlos oder sadistisch.
      Und zu ‚alles legal‘ sagte bereits Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ und Voltaire „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ doch Churchill ist die Lösung: “Das Geheimnis meines Erfolgs ist: Ich habe nie, nie, nie aufgegeben!“ und so werden wir dieses menschenverachtende Terrorsystem auch schaffen und ihre Täter!

  • Kommentator

    Unter anderem wird in dem Buch „Schach der ARGE“ klar gestellt, warum die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg so handeln, wie sie handeln! Schaut man sich unzählige Paragrafen, Artikel oder Protokolle an, die in diesem Buch auch erwähnt werden, fällt einem schnell auf, dass die Jobcenter (fast) schon legal Menschenhandel betreiben dürfen und dies eben auch tun.

    Es wundert auch nicht, wenn die BA, seit der Umstrukturierung, letztendlich nur noch ein Handels- und Dienstleistungsunternehmen geworden ist und keinesfalls eine Behörde im eigentlichen Sinne darstellt!

    Warum sich kaum jemand die Frage stellt, weshalb sich die Bundesagentur für Arbeit und zugleich eben dann auch die Jobcenter von dem „Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen“ McKinsey beraten lassen, der wird letztendlich auch nie bis zur Wurzel des Übels vordringen können!

    McKinsey – siehe hier:
    1. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43511425.html
    2. http://www.ftd.de/unternehmen/:anspruch-des-marktfuehrers-mc-kinsey-kaempft-um-hohe-preise/50217441.html
    3. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-388182.html

    Das Buch sollte sich jeder aneignen, der sich mit der Materie auseinander setzen will und muss – Link zu dem Buch: http://www.schildverlag.de/books/ralf-u-hill-schach-der-arge

    • Hinweis: dazu gab es auch einen Fernsehbericht in dem gezeigt wurde, das die Berater dann in die BA übernommen wurden und so ihre eigenen Pläne ausführen/kontrollieren durften – dabei ist auch der Begriff Sekundenbeamter gefallen was mit der Pension verbunden wurde
      Satire oder auch nicht – schaut mal auf die Webseite von BA Vorstand Weise…
      …..Er ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist, einem dem CVJM nahestehenden Verein und Organisator von Massenevangelisationen…….
      http://de.wikipedia.org/wiki/Frank-J%C3%BCrgen_Weise
      satirisch würde man fragen ob er eine neue Kirche gründen möchte mit den Bedürftigen als willfährige Sklaven und einer vollstversorgten Bürokrattenelite, doch wenn man die Realität ansieht macht man sich seine eigenen Gedanken…..

  • Zweierlei Maß – wie immer!
    Hier beginnt man die Hetzjagd wegen angeblicher Identifizierbarkeit – während man andere Webseiten extra nicht verklagt.
    Es ist schon komisch, dass auf anderen Webseiten die Namen der Personen und ihre Taten (z.B. Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Stellensabotagen, Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch ARGEN (bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht) seit 2005 genannt werden und niemand unternimmt etwas.
    Weder gegen die Webseiten, noch gegen die eigenen Kollegen (u.a. unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, versuchter Mord (das ist für uns die Verhinderung der Diabetesbehandlung) und alles im Amt. Die Beweise, u.a. erlaubte Aufzeichnung des Gesprächs mit Geschäftsführerin werden ignoriert.
    AntenneHessen ist herzlich eingeladen sich mit dem Opfer Bruno Schillinger in Verbindung zu setzen – denn so eine Klage kommt sicher aus Nürnberg – wo alle Anweisungen herkommen. Und vielleicht entlastet das Schweigen zu den Webseiten RadioHessen oder es zwingt die Agentur gegen Menschen endlich das Opfer zu verklagen und vor Gericht zu erklären, wieso sie die Wahrheit verbieten lassen möchte und Menschen quält..
    Denn es ist sehr komisch, was da geschieht – der BA Vorstand ist über alles informiert – tat bis heute nichts. Während ein Herr Alt im Fernsehen schwadroniert das bei Sanktionen Lebensmittelgutscheine angeboten werden, ignoriert er die Tatsache das Bruno in den Tod geschickt wurde, ohne Informationen zu Darlehen oder Lebensmittelgutscheinen. Er wurde nochmals angeschrieben, schweigt aber konsequent.

    PS bei Bruno Schillinger hofft man auf die biologische Lösung – er bekommt nur 270,- ausbezahlt, davon gehen alleine an Medikamenten 400,- (vierhundert) ab, vom Minus soll er Essen, kaufen zu Ärzten fahren, usw. Achso, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Feb. 2010) hat der stellv. ARGE Geschäftsführer noch Ende Juni 2012 verweigert – es gibt die Pauschalen, für Mehrbedarf wie Tageslichtschutz ist nichts vorgesehen, basta. Der Hinweis auf BVerfG ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ wurde ignoriert – damit arbeiten diese Personen gegen das Bundesverfassungsgericht und sind damit unserer Meinung nach Verfassungsfeinde.Denn die Vorgabe ist eindeutig:
    ……..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
    Eine Beratung findet nicht statt – die Hauterkrankung (Tageslicht führt zu Hautverbrennungen, mit medizinische Tageslichtschutz sind MAXIMAL 30 Minuten Tageslicht möglich, Achtung: Tageslicht, nicht Sonnenschein)) wird gezielt gegen Bruno eingesetzt und er wird verhöhnt ‚kommen Sie doch bei uns vorbei‘.

    Wir wünschen AntenneHessen alles Gute!!!!!!!!!!!!!

    SAFOB (Supporter and Friends of Bruno)

    • Barbarossa

      Genau aus diesem Jobcenter sind bei der Zweigstelle Eschwege, mehrere Fälle von Aktenmanipulation bekannt und auch schon vor Gericht verhandelt worden. Letzte Verhandlung hierzu war am 01.10.13 in Kassel! Als das JC Eschwege sodann der unrechtmässigen Handelns überführt wurden, ein Urteil zum Nachteil derer gefallen war, starteten sie eine Gegenaktion in Form eines Strafantrags gegen den „Verursacher“, bzw. denjenigen der die Sache aufliegen ließ. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel, die über einen Zeitraum von über 3 Monaten in Anspruch nahm, wurde der Strafantrag eingestellt.

  • Heiko

    Don’t change anything, just shoot the messenger! m(

  • Hallo, ich bin Thomas Kallay aus Eschwege in Nordhessen, und bin 1. Vorsitzender einer hier im Landkreis Werra-Meißner aktiven Erwerbslosen-Ini, dem seit 1998 bestehenden Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V., und selbst auch u.a. aus gesundheitlichen Gründen langzeiterwerbslos und Hartz-IV-Bezieher.

    Das Jobcenter Werra-Meißner, um das es in Eurer Brichterstattung geht, hat zwei Sitze, einen in Eschwege in der Fuldaer Straße, und eben einen in Witzenhausen in der Walburger Straße, das Jobcenter also, über das Ihr ja derzeit berichtet.

    Den genannten Fall kann ich persönlich nicht bestätigen, weil ich ihn nicht miterlebt habe, aber ich habe Schikanen durch das Jobcenter und auch durch das frühere Arbeitsamt am eigenen Leibe erlebt, und zu Lasten meiner früheren Ehefrau, weil ich es gewagt hatte, wegen der verfassungswidrigen Hartz-IV-Regelleistungen vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

    Kurz nach dem – die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bestätigenden – Urteil am 09. Februar 2010 (Az.: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09) wurde meiner damaligen Ehefrau aus heiterem Himmel und wegen einer nicht der Rede werten Nichtigkeit einfach so von einer Jobcenter-Sachbearbeitern namens R. vom Jobcenter in Eschwege eine 100%-Sanktion angedroht, die erst mit Hilfe der Partei DIE LINKE, in der meine damalige Frau und ich Mitglied waren und sind, abgewehrt werden konnte.

    Interessant war bei dieser Sache, daß sowohl die Sachbearbeitern R. eine angebliche Diplomvolkswirtin der Bundesagentur für Arbeit, als auch der Teamleiter P., gegenüber ihrer Geschäftsleitung behauptet hatten, ich hätte beide bedroht. Dies wurde mir schriftlich von Frau W., der Geschäftsführerin des Jobcenters, bestätigt.

    Dumm nur fürs Jobcenter, für Frau W., Frau R. und Herrn P. war aber, daß ich vier Zeugen dabei hatte bei den fraglichen Gespräch, die alle bestätig(t)en, daß ich exakt niemanden bedroht hatte, sondern nur sehr deutlich dazu aufgefordert hatte, daß man meine Familie und mich in Ruhe lassen soll.

    Dies vor allem deshalb, weil sowohl die Frau R., als auch der Herr P. vom Jobcenter Eschwege sich standhaft weigerten, trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung Nachweise zu erbringen dafür, daß sie fachlich, also sozialfachlich und sozialrechtlich qualifiziert und geeignet sind, mit Sozialleistungsbeziehern über deren berufliche, soziale und ggf. auch gesundheitliche und finanzielle Belange dergestalt zu sprechen, daß aus solchen Gesprächen dann effektiv und im positiven Sinne für die betroffenen Leistungsbezieher etwas für ihr weiteres (Berufs-)Leben sinnvolles seites des Jobcenters unternommen wird.

    Diese Nachweise bringen die Herrschaften aber nicht bei, und weigern auch bis heute, ihre entsprechende Qualifikation nach zu weisen. Bloß, weil jemand mal Verwaltung bei der BA gelernt oder sogar studiert hat, heißt das noch lange nicht, daß er/sie qualifiziert ist, mit Sozialleistungsbeziehern und deren oft höchst unterschiedlichen individuellen Lebenslagen sachgerecht und vor allem sozialfachlich und sozialrechtlich korrekt und sinnvoll umzugehen.

    Denn es schreien die Spatzen, deren Kinder und Kindeskinder von den Dächern Deutschlands, daß gerade deshalb so viel schief läuft in Deutschlands Jobcentern, weil eben größtenteils weder deren Geschäftsleitung, noch deren Mitarbeiter für die Tätigkeit in Sozialbehörden in vorgenannter Form auch nur im Geringsten geeignet sind.

    Eschwege, den 03. Januar 2013
    Thomas Kallay
    1. Vorsitzender des Vereins
    ARCA Soziales Netzwerk e.V.
    Schützengraben 35
    37269 Eschwege
    Tel.: 05651-754706

    • Hinweise:
      1. hier bei der ARGEJobcenter Breisgau-Hochschwarzwald waren alle bisherigen Ansprech’partner‘ studierte Diplom Verwaltungswirte (FH) – hier die Verwaltungsfachhochschule Kehl – die direkt nach dem ‚Studium‘ in die ARGE kamen. Also ohne jede Berufs- und Lebenserfahrung auf normale Menschen losgelassen wurden.
      Wir hatten alle darauf angesprochen, dass sie doch gelernt haben welche Priorität Grundgesetz, Menschenrechte haben (lernt man auch schon in der Grundsschule) doch da wurde nur gechwiegen.
      2. wieso die alle nur auf Sachbearbeiterebene, also die unterste Stufe der Nahrungskette in Behörden landeten ist ein Rätsel – vor Jahren hatten wir durch Bekanntenkreis auch Kontakte in Behörden und wer damals auf der FH Kehl studierte bekam schon während des Studiums sehr interessante Arbeitsangebote (Stellvertreter, Referendar, usw.) aber ALLE im GEHOBENEN Dienstbereich
      3. interessant ist die Dienstauffassung – wir haben gegen die ARGE Geschäftsführerin Befangenheitsbeschwerde eingelegt und die ließ ihre Mitarbeiterin (Sachbearbeiterin) ausrichten ‚die Geschäftsführerin FÜHLT sich nicht befangen‘ – als wir sie später mal slebst erwischten und fragten hat sie das bestätigt und auf die Frage ‚dürfen sie sich selbst entlasten‘ die eher scherzhaft gemeint war – das bestätigt. Auch so kann man Dienst-Fachaufsicht-Befangenheitsbeschwerden abservieren.
      4. weil die Argen keine Gerichtskosten zahlen müssen toben sie sich richtig an den Menschen aus
      5. und weil die persönliche Haftung/Konsequenzen fehlen glauben die tatsächlich, sie handeln richtig und gesetzeskonform.Es ist eine gewisse unlogische Logik – wenn man etwas unrichtiges tut, dafür aber keine Konsequenzen spürt, gleichzeitig die Kollegen, Vorgesetzten mitmachen (sozusagen das ganze Biotop/Morast) dann schlägt die Wiederholungsregel zu – spätestens nach der 3. Tat gegen die Bürger gilt das als ‚Recht‘ vor sich selbst und andere können sagen was sie wollen – man betrügt sich selbst. Wir können nur Parallelen zur dunklen deutschen Geschichte ziehen.

      Dazu sollte man immer an den Hintergrund der ARGE denken wo die Mitarbeiter herkamen – die meisten wurden dahin abgestellt und aus der Firmenpraxis wissen wir dass bei Abstellungen niemals die besten der Abteilung hingeschickt wurde (denn es kam niemand mehr nach und die Arbeit blieb dieselbe) sondern man hat seine Nieten entsorgt.- wie bereits Caesar als er sagte ‚Fuß-Geschlechts und sonstige Kranken bleiben hier‘.
      Wir haben nur zweimal erlebt das gute Leute abgestellt wurden – doch da gab es in der ganzen Firma nur gute Leute weil jeder für die Firma mit seinem Herzblut arbeitete – es also keine Sebstbedienung gab, sei es nur in Form von Faulheit, usw.

  • Nachdem immer deutlicher wird, dass die Juristen/Beamten der Arbeitsagenturen ihre „Arbeitskraft“ überwiegend zum Schikaneren von Kunden missbrauchen, werden, werden nun auch die Drahtzieher im Hintergrund nervöser.

    Zwei schöne Beispiele für den Agenturterror:

    1) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37735/1.html

    2) http://de.reclabox.com/beschwerde/57004-bundesverfassungsgericht-karslruhe-richterliche-rechtsbeugungen

  • Nachschlag von Thomas Kallay:

    Rechtswidriges Handeln ist in Jobcentern in ganz Deutschland gang und gäbe. Auch im Jobcenter Werra-Meißner, das sich zusammensetzt aus der Einrichtung in Eschwege und der Einrichtung in Witzenhausen.

    Nach der Trennung von meiner Familie im März 2012 mußte ich eine neue Wohnung beziehen, da der Vermieter der bisherigen Wohnung Eigenbedarf angemeldet hatte. Der neue Vermieter wollte eine Mietkaution. Mietkautionen sind Bestandteil der Kosten der Unterkunft (KdU), denn wenn die Mietkaution nicht bezahlt wird, gibts keinen Mietvertrag bzw. kündigt der Vermieter denselben sofort.

    Der zuständige Leistungstellenmitarbeiter Herr B. zwang mich unter der klar und deutlich ausgesprochenen Androhung, man werde die Kaution nicht zahlen, wenn ich nicht unterschreibe, zur Unterschrift unter einen Darlehensvertrag.

    Was dem Herrn B. und seinem Leistungsstellenvorgesetzten, dem Teamleiter B., nicht aufgefallen war, war jedoch, daß ich in dem Darlehensvertrag alles gestrichen hatte im Original und der Abschrift, was mich zur Rückzahlung zwingt, und ich hatte bei der Unterschrift vermerkt, daß ich diese unter Zwang leiste. Trotzdem unterzeichneten beide den Darlehensvertrag und sandten mir die Abschrift zu.

    Wenig später dann wollten sie von meinem H4-Regelbedarf von damals noch 374.- Euro monatlich 37.- Euro einbehalten für die Rückführung der Mietkaution, obwohl diese Bestandteil des Mietvertrages und somit ganz klar Bestandteil der KdU ist, also das Jobcenter die Mietkaution ohne Darlehensrückzahlung gewähren muß – wobei in meinem Falle noch dauz kommt, daß ich die Kaution ans Jobcenter abgetreten hatte, somit das Jobcenter stets direkt darauf zugreifen kann.

    Ich widersprach der Aufrechnung – und weil ich mich weigerte, der Aufrechnung zuzustimmen, sandte das Jobcenter Werra-Meißner einen Vollstreckungsauftrag an die Inkassostelle der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt. Dies wohlweislich, ohne daß ein rechtsmittelfähiger Bescheid existierte, der das Jobcenter zu diesem Schritt berechtigt hätte.

    Nachdem ich der Inkassostelle vermitteln konnte, daß kein bestandskräftiger, ja gar kein Bescheid vorliegt, nahm die Inkassostelle ihre Mahnung und ihren angekündigten Vollstreckungsauftrag zurück.

    Nun erließ das Jobcenter den Rückforderungsbescheid, und ich legte dagegen ausführlich begründeten Widerspruch ein, und auf den ablehnenden Widerspruchsbescheid hin hat nun mein Anwalt Klage gegen diesen ablehnenden Widerspruchsbescheid eingelegt.

    Frappant an dem Ganzen ist nicht nur die erneute illegale Willkür, die im Jobcenter Werra-Meißner also nicht nur bei Sanktionen z.B. gegen minderjährige Schwangere statt findet, sondern die Tatsache, daß ja erst jüngst der Bundesgerichthof entschieden hatte, daß Sozialleistungen gemäß dem SGB II zwar pfändbar sind wie Arbeitseinkommen, das jedoch, wie auch beim Arbeitseinkommen oder anderen Einkommensarten auch, dabei stets die gesetzliche Pfändungsfreigrenzentabelle in § 850c ZPO Berücksichtigung finden muß.

    Kurz gesagt: jeder Hartz-IV-Bezieher, ob alleinstehend, oder mit Familie, liegt hinsichtlich seines Hartz-IV-Regelbedarfes (und ggf. des Regelbedarfes seiner Familie) stets weit, weit unterhalb der vorgenannten gesetzlichen Pfändungsfreigrenzentabelle in § 850c ZPO – und daher kann seine Regelleistung gar nicht gepfändet werden…

    Für die Mietkautionssache heisst das, daß selbst wenn die Mietkaution keine KdU wäre, das Jobcenter diese erst dann zurückfordern kann, wenn der betroffene Leistungsbezieher ein Einkommen oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen hat.

    Da dies allen Juristen völlig klar ist, jedoch der Truppe im Jobcenter Werra-Meißner ganz offensichtlich (immer noch) nicht, wird allein durch deren Inkompetenz und fachliches Unwissen nun auf Staatskosten vor dem zuständigen Sozialgericht ein völlig willkürlicher und völlig unnötiger Rechtstreit geführt.

    Auch das ist Jobcenter-Willkür, der einzig und allein dadurch ein Riegel vorzuschieben wäre, daß in jedem Einzelfall sowohl die Geschäftsführung als auch die involvierten Mitarbeiter eines Jobcenters für Gerichts- und Anwaltskosten persönlich haften, wenn ein gericht entscheidet, daß man im Jobcenter rechtswidrig gehandelt hatte…

    Eschwege, 03. Januar 2012
    Thomas Kallay

  • Willkür im Jobcenter ist die Regel, nicht die Ausnahme.

    Ohne Mitarbeiterinnen wie Irene Nadel und Gabriele S. gäbe es solche Willkür nicht!

    http://ingehannemann.wordpress.com/2013/01/02/erlebnis-im-jobcenter-willkur/

  • Ja sind wir denn schon im Reich des lupenreinen Demokraten Putin gelandet ???

  • Beamten- und Juristenwillkür gegen hochschwangeren Teenager? So asozial ist Putin nicht?

  • Beamten- und Juristenwillkür gegen hochschwangeren Teenager? So asozial ist Putin nicht!

  • @Bruno Schillinger SAFOB

    „3. interessant ist die Dienstauffassung – wir haben gegen die ARGE Geschäftsführerin Befangenheitsbeschwerde eingelegt und die ließ ihre Mitarbeiterin (Sachbearbeiterin) ausrichten ‘die Geschäftsführerin FÜHLT sich nicht befangen’ – als wir sie später mal slebst erwischten und fragten hat sie das bestätigt und auf die Frage ‘dürfen sie sich selbst entlasten’ die eher scherzhaft gemeint war – das bestätigt. Auch so kann man Dienst-Fachaufsicht-Befangenheitsbeschwerden abservieren.
    4. weil die Argen keine Gerichtskosten zahlen müssen toben sie sich richtig an den Menschen aus“.

    Zu 3. Darum ist es auch verkehrt, sich beim Jobcenter selbst Dienstaufsichtszubeschweren.
    Immer gleich an die höchste Stelle in dem Fall das BMAS. Dann wandert das gute Stück schön von oben nach unten. Keiner kann sagen, er hätte davon nichts gewußt…
    Zu 4. Richtig. Die tanzen Samba auf Steuerzahlers Kosten, wenn sie mal einen der Fälle gewonnen haben. Die Mehrheit der „verlorenen“ wird nicht beachtet…

    @Thomas Kallay
    „Auch das ist Jobcenter-Willkür, der einzig und allein dadurch ein Riegel vorzuschieben wäre, daß in jedem Einzelfall sowohl die Geschäftsführung als auch die involvierten Mitarbeiter eines Jobcenters für Gerichts- und Anwaltskosten persönlich haften, wenn ein gericht entscheidet, daß man im Jobcenter rechtswidrig gehandelt hatte…“

    Ist genau das, was ich immer predige… In meinen Kommentaren wird meistens auch der Steuerzahler genannt, weil die Meisten immer noch nicht wissen, wie hier Steuergelder buchstäblich zum Fenster hinaus geschmissen werden…
    (Eine gewisse spätrömische Dekadenz kann man auch erkennen, dass mir Beratungsschein im Bezug Regelsatzklage verweigert wurde, weil ich mich doch auch an „Caritas, Diakonie, AWO…“ wenden könne).
    Pervers!

    • das aus einem Schreiben des Amtsgerichtes Freiburg zu Beratungsschein:
      ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird…………………

      Steuergelder werden nicht heraus geschmissen – die werden gezielt veruntreut!!!!!

      Beispiel Bruno Schillinger – Zeitvertrag endete April 2005 – sein früherer Arbeitgeber war schon sehr interessiert und er bekam eine Stelle zum 1. Aug. 2005 (IT, Weltkonzern, Einstieg in mittleren Bereich, Vollzeit, unbefristet) einziges Problem: es werden keine Umzugskosten übernommen.
      Die ARGE wurde natürlich um Beratung gebeten – dass liest sich im späteren Fallmanagerbericht so:

      Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen.

      Dieser Satz sollte eher lauten: „Die Arbeitsaufnahme der zugesagten Stelle, Vollzeit, unbefristet, bei dem größten Computerunternehmen der Welt, ist durch die verweigerten Informationen zu Umzugskosten VERHINDERT WORDEN. Die ARGE hatte KEIN Interesse an der Arbeitsaufnahme und seitdem auch kein Interesse an einer Aufklärung. Auch weitere Stellen wurden sabotiert.

      Dabei hätte ein übliches Darlehen völlig ausgereicht – doch nicht einmal dazu gab es Informationen und das obwohl der Arbeitsbeginn auf den 1. Sep. verlegt werden konnte – danach war Sense. Seitdem wird mit allen Mitteln und durch alle Behörden, Justiz, Politik versucht diesen Steuerbetrug zu vertuschen. Rechnen Sie selbst aus: was kam seitdem an ALG II und sonstigen Kosten zusammen? Was kostet der von ARGE/Sozialamt verursachte Augen-Nierenschaden (GFR 71, irreparabel) – doch das bezahlt doch die Krankenkasse wurde herausgeredet. Die eindeutig zuordenbaren Verursacher und Verantwortlichen wurden inzwischen in die Frühpension entsorgt – statt sie in Regress zu nehmen!

      Und so wurden aus 3 Monaten ALG II nun über 7 Jahre!

  • die Vermutung liegt nahe, dass ihr mit der allgemeinen Betrachtung (Willkür), die durch Einzelfallschilderung gestützt wird, den Nerv getroffen habt, der ohnehin, spätestens seit Neuß, bei BA und Kommunen blank liegt.
    Zwangsläufig (aus Sicht der Jobcenter) sind nicht Vergehen und Verbrechen „schuld“ an der miserablen Realität – nicht nur Erscheinungsbild, dieser ominösen, erst durch Verfassungsänderung nicht mehr verfassungswidrigen „gemeinsamen Einrichtungen“, durchaus aber auch der Sozialämter, sondern die Überbringer der „schlechten Botschaft“.
    Die legale und verständliche Reaktion, wer liest/hört schon gerne seine Schandtaten in der offiziellen Presse, ist nachvollziehbar, wird aber hoffentlich, ebenso nachvollziehbar und vor allem auch legitim, gerichtlich abgeschmettert.
    Besten Dank also für eure Courage und berichtet weiter darüber

    fG
    Horst
    http://t-ac.de

  • Ich habe mir die Kommentare mal so durchgelesen und musste feststellen, dass in alle Jobcenter die reine Willkür herrscht.
    Dabei ist mir aufgefallen, dass unser Verein auch vom Jobcenter verklagt wurde, weil wir es gewagt haben, öffentliche Urteile zu veröffentlichen.
    So wurden wir vom Jobcenter Weinheim verklagt und wir wurden VERURTEILT!
    Zu erst mussten wir Textpassagen aus dem Urteil entfernen und dann noch den Namen der Übeltäterin. Danach wurden wir noch einmal Verurteilt, wegen Beleidigung. Um die dritte Klage voll zu machen, wurden wir wegen Immateriellen Schaden verklagt. Wir werden bis zum Verfassungsgericht gehen, um ein Freispruch zu bekommen.
    Wir werden weiterhin über die Schweinerein der Jobcenter auf unserer Webseite berichten.
    Jürgen Weber
    Vorstandsvorsitzender
    HARTZ IV Betroffene e.V.
    http://www.hartz-4-betroffene.com

  • Barbara Oswald

    Es ist Menschen verachtend was in JC passiert. Ich und meine kleine Famlilie kamen auch mal in den fragwürdigen Genuss, hartz4 zu beziehen müssen. Es gibt nun mal diese Situationen in denen nichts mehr geht. Sagen wir mal so, es kann jeden treffen, Behinderung, Arbeitsplatzverlust, das Alter….kurzum mei Mann als Hauptverdiener fiel aus, er wurde unheilbar krank und zum Pflegefall. Ich selbst reduzierte meine Arbeitszeit um die Pflege und Betreuung realisieren zu können. Eigentlich etwas in meinen Augen selbstverständliches und „preisgünstigstes“ Modell. Einiges kam nun doch etwas anders und wir mußten aufstocken. Was wir dann erlebten glich einem surrealen Alptraum. Wir mußten klagen um die Krankenkassenbeiträge, um unsere Unterkunft, um meinen Job zu guter Letzt. Kurz, wir gewannen alle Prozesse, ca. 9000€ mußten nachgezahlt werden, was die Verfahren den Steuerzahlr kosteten weiß ich nicht, es intressiert mich auch nicht mehr!

    Nun beziehen wir seit gut 4 Jahren kein Hartz4 mehr, wir haben es alleine „gepackt“. Kein Hilfe, nichts in der Zeit. Nun sollte man denken Ende gut alles gut? Weit gefehlt! ich berate menschen in Hartz4, begleite mir fremde zu Ämtern, helfe Urteile rauszukramen, helfe anderen zu ihrem Recht. Ich werde erst damit aufhören wenn Hartz4 auf dem Müll der Geschichte landet, vielleicht korrigiert das wieder mein Menschenbild einer Solidargemeinschaft; eine sanktionsfreie Grundsicherung, die den Namen auch verdient. Ich wurde in dieser Zeit zum Menschenfeind. Ich bin misstrauisch, habe Ressistentments gegen Beamtentum und Behörden. Ich verachte diese Dummheit, mit der Hartz4 Empfänger gesellschaftlich geächtet werden.

    also ihr da draussen, denkt dran, es kann jeden treffen, das Hartz4. See you….

    furo-martres

    • Zunächst auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an die -durchaus mutige- Redaktion und an Herrn Presler, verbunden mit der Bitte:
      Weiter so!
      Barbara, ein Wort zu Ihnen.
      Ich denke, das Wort „Menschenfeind“ trifft bei Ihnen nun keinesfalls zu 😉 Sie helfen Betroffenen, leisten Beistand usw., das ist nicht menschenfeindlich, das ist mitfühlend und mitmenschlich!
      „Systemfeind“ trifft es nach Ihrer Selbstbeschreibung schon eher 🙂
      Auch Ihnen und allen (namenlosen) Helfern, die den mit Unrecht und Willkür überzogenen Mitbürgern zur Seite stehen an dieser Stelle mein Dank.
      solidarische Grüße
      Ellen
      http://erbendertara.wordpress.com/

  • Roland Braun OWEI e.V

    Hallo allerseits,

    wir haben hier mit Interesse den Bericht und die Beiträge gelesen.

    Den vielen Beiträgen über Erfahrungen mit Jobcentern noch weitere hinzuzufügen, würde jetzt konkret auch nicht mehr weiter helfen.

    Was selbst von erfahrenen Erwachsenen im Umgang mit Behörden und gerade auch im Umgang mit Jobcentern in Anspruch genommen wird, ist „Rat und Tat“, also ganz konkret praktische Hilfe. Und diese Form der Unterstützung, das zeigt uns der Test von Antenne Hessen und die Berichte hierzu, können und sollten auch Jugendliche und junge Erwachsene („U 25“) im Umgang mit Jobcentern und deren Mitarbeitern, in Anspruch nehmen. Dieses Angebot der Unterstützung geben wir.

    „Wir“, das ist die Organisierte Witzenhäuser Erwerbslosen-Initiative e. V. („OWEI“). Der Verein bietet Rat und Tat im Umgang mit Behörden, deren Mitarbeitern und z. B. sachkundigen und effektiven Beistand (nach § 13 Abs. 4 SGB X) für Menschen mit Niedrigeinkommen, für Erwerbssuchende, „Aufstocker“, Bezieher von ALG II („Hartz IV“) und Menschen in schwierigen Lebenslagen.

    Zusätzlich informiert der Verein über die ständigen, fortlaufenden Änderungen bei den gesetzlichen Bestimmungen, den Auswirkungen für die Betroffenen und zur laufenden Rechtsprechung. Rechtsberatung leisten wir nicht. Rechtsberatung bekommt man aber bei einem Anwalt.

    Mit dem „Soli-Café“ – alle 14 Tage jeweils am Donnerstag ab 15 Uhr im Kulturkeller des Rathauses in Witzenhausen – bieten wir Interessierten wie Ratsuchenden eine Möglichkeit zu Gesprächen, zu Austausch und zur Information über uns selbst, unsere Arbeitsweise und zu allen Sachthemen. Das nächste Soli-Café öffnet am Donnerstag, dem 17. Januar 2013. Die Termine findet ihr auch im Terminkalender auf der Internetseite der Stadt Witzenhausen.

    Einzeltermine können unter den Rufnummern 05542-501937 und 05542-505956 vereinbart werden.

    Vorstand
    Organisierte Witzenhäuser
    Erwerbslosen-Initiative e.V.

    c/o Oberburgstraße 3
    37213 Witzenhausen

    Tel.: 05542 / 501937

    eMail: braun.owei[at]gmx.de

    —————————-
    Mit solidarischen Grüssen

    Roland Braun
    Vorsitzender der OWEI
    Organisierte Witzenhäuser
    Erwerbslosen-Initiative e.V.

    Oberburgstraße 3
    37213 Witzenhausen

    Tel.: 05542 / 501937
    Fax: 03212 / 1201740
    eMail: braun.owei@gmx.de

  • G.K

    *Like* super Sender 😉

  • Frauke Meier
  • @Frauke Meier
    Ich kenne das angeführte Forum seit vielen Jahren und es hat sich durchaus zu seinem Nachteil verändert. Da werden Poster mit ein paar tausend Beiträgen gelöscht und schneller geht es noch, wenn von Strafanzeigen (gegen die Behörden) die Rede ist.
    Die Zahl der User ist gefakt, weil Tausende gar nicht mehr rein können (gesperrt) oder wollen.
    Obigem Thomas Kallay, der durchaus seine Verdienste um die Regelsatzklagen hat, wird der Name ge******sternt.
    Hinweise auf andere Foren werden geblockt, bzw. der Link verändert.
    Daher haben sich im Laufe der letzten Jahre viele andere Foren aus dem Elo gebildet, weil hier eine Meinungsdiktatur („entspricht nicht der Forenregel“) stattfindet.
    Ergo Kindergarten oder von „gewisser“ Seite verseucht!
    Ich tendiere eher zu Zweitem…
    weil sich auch gerade zum „Radio-Thema“ am 7. 1. ! ein „Optierer“ mit gerade mal 2 sinnbefreiten Beiträgen zu Wort meldet, um die Radio-Arbeit zu desavouieren…

    In allen Ländern gingen die Menschen mittlerweile zu Zigtausenden auf die Strasse.
    Bei uns muss man froh sein, wenn ein paar Hundert kommen.
    Ist der Deutsche wirklich so obrigkeitshörig???

  • rudiralala

    Für Antenne Hessen und Fabian Presler :
    Einem Verfahren würde ich mit äußerster Gelassenheit entgegen sehen, und mich an den § 138 ZPO erinnern. Der Antragsteller/Kläger unterliegt der Vollständigkeit und Wahrheitspflicht. Wenn es dazu noch dokumentierte Verwaltungsakte gibt, die die Wahrheit unter Beweis stellen, können sich die Rechtsanwälte und die Behörde nur lächerlich machen.
    Wenn ich das betroffene , schwangere Teenie mit einer attestierten Risikoschwangerschaft gewesen wäre, hätte ich sofort bei der nächsten Polizeidienststelle Strafanzeige gegen die Mitarbeiterin erstattet, was ich jetzt auch noch könnte.
    Dazu würde ich den Verantwortlichen des Jobcenter, und die Mitarbeiterin mit einer gepfefferten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage konfrontieren.
    Denn kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden. Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
    Bevor das Amt sich über ein ärztliches Attest bezüglich einer Risikoschwangerschaft hinwegsetzt, hatte es eine Begutachtung durch einen Amtsarzt zu veranlassen.
    Erst danach hätte das Amt – z.B. wegen Gefälligkeitsattest – eine Entscheidung über eine Leistungskürzung treffen dürfen. Aber solange hatte es die Leistungen in voller Höhe zu zahlen. Ich spreche hier wegen Schwerbehinderung aus eigener Erfahrung.
    Jobcenter sind Behörden des Staates/Landes. Der Staat/Land bzw. andere juristische Personen des öffentlichen Rechts bedürfen natürlicher Personen, um handlungsfähig zu sein. Diese Aufgabe wird vom Öffentlichen Dienst wahrgenommen. MEINUNGSFREIHEIT ist international unantastbar, solange Personen des öffentlichen Lebens kritisiert werden, aufgrund ihrer Berufspraktiken und Auffassungen. Hämischer Spott und Kommentare gehören genauso dazu, so lange keine Kraftausdrücke gegen die Würde des zu kritisierenden zielen.
    Gehen Sie mal ins Internet unter prof-dr-peter-udsching-praktische-probleme-mit-hartz-iv (Richter am Bundesozialgericht) . Die Qualität der Jobcenter ist hier von einem aktiven Richter beschrieben.
    Als Journalist würde ich diesen kontaktieren, und notfalls als Zeuge in der Rechtssache benennen. Das Urteil des OLG Karlsruhe 14U 209/04 dürfte auch zur Sache sprechen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen festgestellt, dass weder der Staat, noch seine Bediensteten der zu achtenden Ehre unterliegen, und damit auch Ehrverletzungen ausgeschlossen sind. Gemäß § 6 SGB XII sind auch bei den Jobcentern ausgebildete und fähige Fachkräfte zu beschäftigen, und keine sachfremden Arbeitslose mit befristetem Arbeitsvertrag. Solange das Sozialgesetzbuch und die Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit von sogenannten Fachkräften der Jobcenter missachtet, und außer Kraft gesetzt werden, müssen sich die sogenannten Fachkräfte mit Kritik auseinandersetzen. Hier müsste mal geprüft werden, ob sie auf Anweisung handeln.
    Mit Verlaub : Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele „ wie Hunde hinter dem Zaun stehen und bellen „ , aber sofort einen Rückzieher machen, wenn es „ ins Eingemachte „ geht, und Kampf angesagt ist.
    Wir sind wegen vorsätzlichem Sozialbetrug und Betrug gegen die Staats- und Landeskasse des hiesigen Jobcenter, dass Leistungen bewilligt hat, ohne dass entsprechende Anträge gestellt wurden, aber beantragte Leistungen verweigert, den Weg über die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Ursula von der Leyen gegangen. Diese gab zur Antwort hier unzuständig zu sein, und hat die Sache dem hiesigen Sozialminister des Landes MV vorgelegt. Zwar ist dieser der Auffassung, dass sich der hiesige Landrat als Verantwortlicher für das kommunale Jobcenter an rechtskräftige Urteile des BSG zu halten hat, was aber den Landrat nicht interessiert. Die Sache läuft derzeit noch.
    Die Politiker werden von uns jetzt mit allen Anträgen zur Weiterleitung an den Landrat beauftragt. An das Recht sollten sich alle Betroffenen erinnern, und notfalls die Presse einschalten. Wenn die Jobcenter in der Öffentlichkeit, und notfalls durch Einschaltung der Staatsanwaltschaften mit ihren Machenschaften konfrontiert werden, wird sich was ändern. Solange die Betroffenen versuchen ihre Rechte durch Widersprüche, und vor den Sozialgerichten, die zu 90% zu Gunsten der Jobcenter urteilen, durchzusetzen, wird sich nichts ändern. Die Sozialminister, als Vertreter des Volkes, können auch nur dann tätig werden und für Ordnung, Recht und Gesetz sorgen, wenn sie Kenntnisse über Machenschaften der Jobcenter erhalten.
    Welcher Betroffene, dem heute rechtswidrig die Leistungen verweigert oder gekürzt werden, hat die Zeit, sich bis zum BSG auf jahrelange Verfahren einzulassen? Also muss man den Weg gehen, wovor auch die Politiker Respekt haben ( Siehe Christian Wulff, und weitere ) .

  • Günter Saur

    Ralf U. Hill: Schach der ARGE! Wie man sich gegen die Willkür des Jobcenters wehrt

  • Wie schaut´s eigentlich mittlerweile aus?

  • Nachfolgend kann jeder sehen, wie in der BRD als politisch gewollten Aufopferung zur Haushaltskonsolidierung der Hartz IV Empfänger zu bluten hat. Das bedeutet, Ausgrenzung und Selektion von Bürgern der BRD die Arbeiten wollen aber oftmals nicht dürfen was diese aber nicht wissen.

    Beweis:
    „Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission – Modul 1a – Neuausrichtung der Vermittlungsprozesse – Projekt-Nr. 16/04 – Aktenzeichen: I A 2 – 02 08 15“ – Bericht 2006 – für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über 560 Seiten.

    Unter 2. S. 13 ff. „Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung“, S. 73 ff. als Ausriss aus den 565 Seiten diese Gutachten steht:
    dass die Behauptung, die Bundesagentur für Arbeit habe eine nicht öffentliche Standardeinstufung als „Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden“ wahr ist und eine interne Amtspraxis dazu, die dem Rechtsmittel- und Beschwerdeverfahren grundsätzlich entzogen ist und auch in den mir vorgelegten Akten nicht vermerkt ist, obwohl das Gutachten das als Regeleintrag in der Stammdatendokumentation vorschreibt und als EDV-Maske vorsieht in der Zuständigkeit der Ausfüllung durch den Sachbearbeiter.

    Das Gutachten sagt weiter aus:
    dass die schwer vermittelbaren Leistungsempfänger als „Betreuungskunden“ wegzulegen seien mit einem Anrecht auf Kontakt mit dem Sachbearbeiter 1 x in 3 Monaten, und auch das Lebensalter (ab 50 Jahren) gilt als Vermittlungshindernis. Betreuungskunden stehen nicht in Focus der Aufmerksamkeit und Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur, weil die Kostenaufwendungen dafür den Haushalt der Bundesagentur bedrohen und gefährden würden, daher seien sie auf das Mindestmaß zu beschränken bzw. zu unterlassen, so das Gutachten.

    Hinzuweisen ist auch auf 2. S. 13 ff. „Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung“, S. 73, Nr. 3, 91, 92. Das Gutachten bestätigt, dass das Lebensalter ein Ausschlusskriterium vom Arbeitsleben ist und damit die Richtlinien der EU gegen Diskriminierung und den lebenszyclischen Ansatz der Beschäftigungspolitik der EU verletzt und nicht umsetzt.

    Auf den Seiten 80 ff. Punkt 2.5 ff. führt das Gutachten aus,
    dass sich die Handlungsprogramme der Bundesagentur f. Arbeit (BA) insbesondere auf die Beratungskunden konzentrieren. Der Mitteleinsatz für Markt- wie Betreuungskunden werde als Ressourcenvergeudung angesehen als „negative Risiken“ für das Kapital der BA.

    Ab dem Lebensalter 50 Jahre werden die Betroffenen als „Betreuungskunden“ aus der Arbeitsvermittlung genommen, die Leistungen nach dem SGB II werden als Ersatzgrundsicherungseinkommen gewährt, eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ist nicht vorgesehen.

    Und es wird weiter ausgeführt,
    dass Leistungen lediglich vorgetäuscht werden wie der Zugang zum EDV-Vermittlungssystem, auch unter Sanktionsbedrohung wegen mangelnder Bewerbungsvorlage, eine tatsächliche Vermittlungsleistung sei aber weder angestrebt noch Defakto erwünscht.

    Das Gutachten finden Sie nicht im Internet und wenn dann nur eine Seite – Deckblatt)

    Dazu lesen Sie die §§ 106, 255 ff der AO, § 96 ff der StPO und § 146-152 ff GVG.

    Dazu kommt als Beweis hinzu:
    Das die BRD weiterhin darauf besteht, ZITAT: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“ AG Soltau, v. 06.05.1998, AZ.: 1460-5-6 XVII F 20. Vgl. Dazu EuGH, Urt. v. 30.09.2011, AZ.: C-224/01; Urt. v. EuGH, Urteil v. 13.06.2006, Rs. C-173/03.

    Es ist schon bemerkenswert, mit welcher kriminelle Energie sämtlichen Behörden und die BA-Nürnberg in Tateinheit mit dem BMAS und anderen Behörden Bürgern von der Arbeit und oder dessen Selbständigkeit fern halten.

    Ich führe zu meinem AZ ein sehr erfolgreiches Verfahren gegen diese Brut.

    MfG

  • Nicht Wichtig

    Das Jobcenter spricht von Würde und Rechtsverletzung. Selber verletzt es Menschen, indem es sanktioniert und Menschen versklavt.

    Habe zb. selbst erlebt, wie im Jobcenter im Flurgang direkt neben mir die Tür zu einem Zimmer des Leistungsbezuges von innen abgeschlossen wurde, nur kurze Zeit später eine junge Frau mit ihrem Kleinkind aufkreuzte und sich wunderte wieso niemand da war, obwohl eine Einladung vorlag. Danach kam auch noch eine zweite Frau in den Gang und unterhielt sich mit ihr, vermutlich ihre Betreuerin/Zeugin. Leider war ich zu feige, um ihnen zu verraten, dass das Zimmer von innen abgeschlossen wurde und ich es gehört habe. Das tut mir heut noch leid.

  • Nachdem Meier die Rechtsbrüche des Jobcenter Herne auf youtube veröffentlichte wurde er ebenfalls von den Akteuren / Protagonisten / Jobcenter- Mitarbeiter Herne, vertreten durch Geschäftsführer Karl Weiß angezeigt. In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Herne wurde Meier zu 100 Tagesätzen a 10 € Geldstrafe verurteilt, ersatzweise Haft!
    Wo soll Meier der im ALG2 Bezug ist 1000 € hernehmen!?
    Also Knast!
    Meier, 54 J. nie vorbestraft! Nach diesem Urteil wäre er es nun! Warum, weil er Straftaten aufdecken wollte um andere Hartz4 Bezieher vor diesen Mitarbeitern zu schützen!