Gebühren für Girokonto und Co.: Erhöhung rechtswidrig – So kriegen Sie Ihr Geld zurück

Eine Erhöhung der Kontogebühren von Banken und Co. sind rechtswidrig. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Kunden können ihr Geld zurückbekommen.

Kassel – Es ist mittlerweile fast schon ein Glücksfall, ein Giro-Konto bei einer Bank zu haben und keine Kontoführungsgebühren zahlen zu müssen. Denn immer mehr Geldinstitute schaffen anlässlich der niedrigen Zinsen kostenlose Konten ab. Stattdessen gelten entweder gewisse Bedingungen wie eine monatliche Mindesteinzahlung in bestimmter Höhe, oder es wird generell eine Gebühr fällig. Ärgerlich ist das besonders für Verbraucher, die ein Konto abgeschlossen haben, als dieses noch kostenfrei war und dann Post von ihrer Bank bekommen.

In Briefen werden Bank-Kunden dann darüber informiert, dass das vorher kostenlose Girokonto ab einem bestimmten Datum Geld kostet, oder dass die Kontoführungsgebühren erhöht werden. Die Banken berufen sich bei den Änderungen zumeist auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Genauere Angaben zum Anlass und Umfang der Änderungen enthalten solche Klauseln in der Regel nicht. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, ihre Kunden schriftlich über solche vertraglichen Änderungen zu informieren. Verbraucher haben dann nur die Möglichkeit, den entsprechenden Vertrag frist- und kostenlos zu kündigen. Das Festhalten an den ursprünglichen Konditionen ist dann bloß mit einem aktiven Widerspruch möglich. Dieser ist meist mit dem Risiko einer Änderungskündigung verbunden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hat gegen dieses Prozedere Klage beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingereicht. Genau ging es dabei um eine Geschäftsbedingung der Postbank, die allerdings auch in den gängigen AGBs von anderen Privatbanken und Sparkassen Anwendung findet. Zwar seien diese Verfahren „grundsätzlich im Recht angelegt“, allerdings nicht für alle Vereinbarungen und nicht „auf Grundlage derart weit gefasster AGB“, heißt es auf der Seite der Verbraucherschützer, die schließlich mit ihrer Klage erfolgreich waren.

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