Sonntag , 20 Januar 2019
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Teilsieg für Antenne Hessen – Jobcenter hat keinen Klagegrund

Kassel – Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort.

Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand.

Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge löscht. Zurecht? Wie sich herausstellte, besteht für die Behörde selber kein Klagegrund! Einzig die angegriffene Sachbearbeiterin kann Klage einreichen, da die Behörde keine Würde hat, welche verletzt worden ist. Aus diesem Grund wurde auf eine weitere Anhörung verzichtet und es erging der Beschluss, dass aus diesem Grund das Verfahren einzustellen ist.

Das Jobcenter möchte nun Wiederspruch gegen den Beschluss einlegen um neu Vortragen zu können. In diesem Fall muss jedoch die Sachbearbeiterin tätig werden.

Presler hingegen wurde für seine Offenheit und seinen starken Standpunkt für die Betroffenen gelobt. Im Nachgang gab es noch lange Besprechungen auf dem Gerichtsflur, in dem sich viele der Schaulustigen zu Wort meldeten. Jetzt bleibt abzuwarten, wie es weitergeht und ob die Sachbearbeiterin Klage einreicht.

Egal zu welchem Urteil es dann kommen wird, wird es sich um ein Grundsatzurteil handeln, welches entweder für die Betroffenen Harz4 Kunden und die Pressefreiheit steht oder für die „Würde“ einer Behörde.

Muvercon

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